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Demonstration gegen geplante Massenabschiebung nach Nigeria!

Mi. 19.11.01 / Rossauer Lände, Wien

Heute wurde ein Spieler des FC Sans Papiers in Schubhaft genommen ein weiterer Mann. verletzte sich bei einer versuchten Festnahme schwer. Wie das Freunde-Schützen-Haus bekannt gegeben hat ist auch eine Bewohnerin des Hauses, heute mit Ihrer geplanten Abschiebung am Donnerstag konfrontiert worden. Alle drei sind nigerianische StaatsbürgerInnen. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist von einer Massenabschiebung per Charterflug auszugehen. Diese, zum rassistischen Alltag gehörende, Form der Abschiebung bündelt Flüge aus mehreren EU Ländern. Das spart Geld und Zeit, Widerstand wird weiter erschwert. Ein Drittel dieser Flüge werden über Wien als Rendezvouspunkt abgewickelt. Oft wird hier in Österreich versucht die Flugzeuge voll zu kriegen, auch in letzter Minute. Warnt deshalb von Verfolgung bedrohte Menschen(Nigeria, Ghana…). Verstärkte Kontrollen sind zu erwarten.

Um diese Abschiebung zu verhindern wird zu einer Demo und dezentralen Aktionen aufgerufen. Macht eurem Unmut Luft und schreibt dem Innenministerium, der Fremdenpolizei, den Grünen, der SPÖ, den Gewerkschaften oder wem auch immer. Sagt Freunden bescheid.

Den rassistischen Normalzustand angreifen! Bleibe und Bewegungsfreiheit für Alle!

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Infos:

http://nochrichten.net/?p=493

http://ur1.ca/2wnff

http://facebook.com/stopdeportation

wieder ein Zitat…

aus dem Diskussionsforum zu einem Artikel im Standard unter dem Titel “Riskante Finanzregion – Pleitewarnung für fünf EU-Staaten“:

kants richtschnur
11.01.2011 01:27

der homo oekonomikus ist bloß eine gesellschaftliche konvention die von geburt an in uns hineingeprügelt wird. wir sind das was wir aus uns machen…

die eigentliche krise ist der schwellende konflikt zwischen den hütern der herrschenden konventionen und denen die sich nicht mehr beherschen lassen wollen.

es gibt keinen staat, nur menschen, die anderen die macht über ihr eigenes leben übertragen. es gibt keine wirtschaftskrise, nur menschen, die ihre arbeitskraft den chrematistikern übertragen.

den wohlstand einer hochkultur bemisst man nicht in geld, eine hochkultur bemisst sich in der anzahl der alten, schwachen, kranken und kinder die sie versorgen kann. wohlstand ist intakte umwelt. wohlstand ist…

es liegt IN uns das zu ändern. das müssen wir uns bewusst werden. es ist krise und keiner geht hin.

organisieren wir uns endlich.
sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht.

Unterdessen baut die OMV ihr “Engagement” in Tunesien aus (Standard-Artikel), wo sich gerade die Menschen mutig gegen das Regime auflehnen. Mit den Steuern die die OMV an den tunesischen Staat zahlt wird wohl auch der mörderische Polizeiapparat finanziert. Aber den braucht’s wohl auch, um sicherzustellen, dass ausländische Firmen plus Diktator Ben Ali allein von dem Öl und Gas profitieren können, und nicht etwa die Bevölkerung. Dem Standard ist dieser Zusammenhang übrigens scheinbar nicht aufgefallen.

Knistern in der Luft

In den Kommentaren zu einem Artikel über den Generalstreik in Griechenland im Standard (Griechischer Streik schlägt in Krawalle um) findet sich eine Stimmung wieder, die derzeit an vielen Orten wahrzunehmen ist. Nämlich, dass es vielen Leuten reicht mit der Misere der dezeitigen Ordnung.

Zwei Beispiele:

jawoll. das hört man gerne

ich hoffe sie schaffen es doch noch das Finanzministerium in Brand zu stecken. und die verantworlichen müssen nicht unbedingt gehängt werden, aber das Volk sollt sie doch einmal erwischen.

Es erinnert mich an die Zeit, als…

…in Rumänien die Leute auf die Straßen gingen um die verdammten Kommunisten los zu werden. Da sind durchaus Parallelen vorhanden in der Eskalationsskala.

Hoffentlich ist es der Beginn, das jetzige System in Europa in den Boden zu stampfen.

Pech dabei haben nur die Politiker: Die werden allesamt ein unrühmliches Ende an einer anonymen Mauer finden. 🙂

Weiter so!!!!

Die Auswirkungen dieser Haltung werden hierzulande allerdings nur wenig auf die Straße getragen. Ob sich das noch ändert?

Für updates aus Griechenland “von unten” gibt’s übrigens den englischsprachigen blog von Occupied London.

Griechischer Streik schlägt in Krawalle um

Protestbrief an Fekter

Hier ein Entwurf für einen Protestbrief an Innenministerin Fekter wegen der geplanten Abschiebung von Ousmane C. Ob mensch die diversen Verweise auf die SLP übernehmen will bleibt letztlich Ansichtssache…

An Mag. Dr. Maria Fekter
Innenministerium
Bundesrepublik Österreich

Betrifft: Die geplante Abschiebung von Bildungsaktivist Ousmane Camara

Sehr geehrte Frau Fekter,
Von der Sozialistischen LinksPartei (SLP) habe ich über die geplante Abschiebung des derzeit in Wien inhaftierten Bildungsaktivisten Ousmane Camara nach Guinea erfahren. Herr Camara organisierte an der Universität von Conakry eine Kampagne für freie Bildung. Deshalb ermordete die dortige Regierung seine Eltern, verhaftete Herrn Camara und folterte ihn. Um sein eigenes Leben zu retten musste er flüchten.

SLP Mitglieder besuchten Herrn Camara im Abschiebegefängnis. Sie konnten sich dort von den deutlichen Folterspuren an seinem Rücken und Armen überzeugen. Herr Camara berichtete, dass bislang kein Amtsarzt sich seine deutlich sichtbaren Verletzungen angesehen hat. Österreichische Behörden behaupteten, man habe in der Eile nichts erkennen können.

Herrn Camara abzuschieben ist menschenverachtend und Beihilfe zum Mord. Die guinesische Regierung hat am 17. November den Ausnahmezustand verhängt. Amnesty International kritisiert Guinea scharf als einen Staat, in dem regelmäßig gefoltert und gemordet wird. Die österreichische Regierung bezeichnet die Sicherheitslage in Guinea als „kritisch“, und rät von Besuchen des Landes ab.

Was für ÖsterreicherInnen zu gefährlich ist, kann für einen politisch verfolgten Asylsuchenden nicht gesund sein! Ich unterstütze deshalb die Demonstration gegen die Abschiebung von Herrn Camara am Montag Abend und fordere die Regierung auf, diese Abschiebung nicht durchzuführen. Herr Camara soll endlich ärztlich untersucht werden! Außerdem fordere ich das sofortige Bleiberecht für Herrn Camara.

Die Zeit drängt, ich bitte um schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Demonstration gegen Ousmanes Abschiebung nach Guinea

Wien PAZ Rossauer Lände/Schottenring
13 Dez 2010 – 17:00
im indymedia-kalender steht ein Brief von Ousmane:
https://at.indymedia.org/node/19553

dieser Aufruf kam u.a. über diverse mailing-listen:

Hallo,
Ich schreibe Euch einen Hilferuf!

Anfang November habe ich im PAZ Roßauerlände Ousmane Camara
kennengelernt und in ihm einen Freund gefunden. Er sitzt dort seit
17.August in Schubhaft, nachdem er über DUBLIN III von London nach
Schwechat geflogen wurde. Er war in seiner Heimat wesentlich daran
beteiligt studentische Proteste gegen die Regierung zu organisieren,
wodurch er deren Unmut auf sich zog. Das ging bis zu Inhaftierungen
und Folter. In Österreich hat er jedoch trotz der direkten Gefahr für
sein Leben keine Chance auf Asyl.
Zumindest auf dem üblichen
rechtlichen Weg, den ich die letzten Wochen gegangen bin. Nun ist die
einzige Chance ihn vor der Auslieferung in den Tod zu bewahren
öffentlichen Druck aufzubauen. Diese Woche kam die Hiobsbotschaft:
Abschiebetermin 15.12. Ich bin gewillt alles in meiner Macht stehende
zu tun um diese zu verhindern. Es erfordert viel Arbeit innerhalb
dieser kurzen Zeit, um die nötige Unterstützung für ihn zu finden.
Darum bitte ich JedeN um Hilfe! Zum einen, seine Geschichte zu
verbreiten und zum anderen aktive Unterstützung zu leisten. Für den
13.12. ist bereits eine Demo angesetzt, um die Abschiebung tatsächlich
zu verhindern ist aber mehr nötig. Weitere Informationen zu geplanten
Aktionen werden auf der facebook-Seite “Ousmane MUSS bleiben” abrufbar
sein. Außerdem ist dort eine Zusammenfassung seiner Geschichte zu
lesen – Bitte nehmt Euch die Zeit!
(…)
Vielen Dank!

am Montag den 13.12. gibt es eine Demo unter dem Motto “Ousmane MUSS bleiben“, angemeldet von der SLP.

Das ist sicher auch ein guter Ort, um sich über etwaige Planungen zur aktiven Verhinderung der Abschiebung, die am 15.12. geplant ist, auszutauschen.

Der erste Cyberwar: Operation Payback

Was da momentan abgeht liest sich wie das perfekte Drehbuch für einen unterhaltsamen Verschwörungsthriller. Auf einer Whistleblower-Plattform, WikiLeaks, werden vertrauliche bis geheime Depeschen des diplomatischen Korps der USA veröffentlicht. Verträge mit z.B. dem TheGuardian oder dem Spiegel sorgen dafür, daß jeden Tag über “Cablegate” berichtet wird. Ausser ein bißchen Gezeter passiert erstmal scheint erstmal nicht viel zu passieren. Dann kündigt Wikileaks an bald die interne Kommunikation der Bank of America zu veröffentlichen und alles geht Schlag auf Schlag. Zuerst wird auf Druck des Department of Homelandsecurity die Domain www.wikileaks.org aus dem DNS genommen, das bedeutet, das das Portal kurzfristig nur noch über die IP-Adresse 213.251.145.96 erreichbar ist. Innerhalb kürzester Zeit tauchen über 50 sogenannte Mirror auf, inzwischen sind über 1200 Spiegelserver im Angebot (von Indymedia bis zum bolivianischen Vizepräsidenten) und die Liste wächst weiter.

“Der erste ernsthafe Infokrieg ist eröffnet. Das Schlachtfeld ist WikiLeaks. Ihr seid die Truppen.”

John Perry Barlow

So einfach lässt sich ein Heimatschutzministerium nicht abschütteln, nacheinander kündigen Amazon, Paypal Mastercard und Visa die Zusammenarbeit mit Wikileaks. Im Internet formiert sich der Widerstand, das Hacker-Kollektiv Anonymous solidarisiert sich mit seiner schon Monate andauernden Operation Payback mit Wikileaks. Nacheinander verweigern die unter Dauerbeschuss stehenden Webseiten der Firmen die Arbeit. Die Zahlungsvorgänge bei Mastercard und Visa sind, mitten im Adventsgeschäft, über mehrere Stunden gestört. Koordiniert werden die Attacken über eine eigene Website (Original zur Zeit down, deswegen die info seite)Twitter (zwischenzeitlich über 20.000 Follower, dann mehrere Accounts gelöscht), Facebook (Account gelöscht) und IR-Chats.
Daraus könnte der zurUnabhängigkeitserklärung des Cyberspace gehörige Unabhängigkeits(cyber)krieg werden.

Anonymous hat nichts mit Wikileaks am zu tun.

Die wichtigsten Links:

Operation Payback das Original (englisch)
Was da momentan abgeht bei de.indymedia.org.
Warum Wikileaks den “Krieg” gewinnt (englisch, Time)

Ergänzungen folgen, Fragen bitte in die Kommentare.

Ein paar Infos zur Situation in England

Am 10. 11. hat es in London eine Demo mit über 50.000 Leuten, dabei wurde das Head Quarter der Tories, der konservativen Partei besetzt. Für den 24. November ist der nächste große Aktionstag angesetzt. Es kursiert der Aufruf “Peoples Assemblies” zu gründen.

Ein paar Links:

hier zwei Texte aus der aktuellen Situation:

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The state prepares for a showdown

Rank-and-file students and their national leaders are travelling in opposite directions. At college and university level, students are preparing for further action against soaring tuition fees. At national level, the Labour-led leadership of the National Union of Students (NUS) is heading for the hills.

Behind the rhetoric of a “decapitating” Lib Dem MPs, the NUS is actually trying to behead the spontaneous movement that erupted on London’s streets last week. The NUS wants to direct student energy towards – wait for it – collecting signatures with the aim of making Lib Dem MPs face by-elections!

This is not so much a strategy as a travesty. The proposed law about recalling MPs is not even published yet and it will simply be restricted to issues of corruption like expenses fraud. Meanwhile, the majority party in the Coalition, Cameron’s Tories, are simply let off the hook.

The aim of NUS president and aspiring Labour MP Aaron Porter is to postpone, hinder, divert and fragment a growing social movement against the Coalition government. Simply marching from point A to point B with the aim of winning over “public opinion” won’t bring about change and frustration with a failed political process exploded at Millbank. Naturally, Porter – who is not opposed to tuition fees in principle – condemned as “despicable” the students who went on to attack the Tory Party HQ.

The reality is that the struggle against the Coalition’s massive spending cuts, which are driven by a deepening global debt crisis (with Ireland this morning on the verge of bankruptcy), cannot be contained within “normal” boundaries of protests and one-off strikes. And the state is conscious of this and will learn from the police’s obvious unpreparedness for the size and anger of last week’s march.

According to the Observer, defence firms are working closely with the government on a “militarisation” strategy to meet mass resistance to the impact of the cuts. Firms are apparently in negotiation over possible orders for armoured vehicles, body scanners and surveillance equipment. Scotland Yard’s National Public Order Intelligence Unit and other state bodies are said to be stepping up monitoring of left-wing groups.

So while the NUS and the leaders of the major trade unions in Britain sit around in la-la land, the state, as always, is getting tooled up. This has to be the case because, ultimately, the emerging struggles revolve around and are decided by the central question of state power – who wields it and for what purpose.
The present capitalist state will everything and anything to sustain the very system upon which it rests. If that requires massive spending cuts and propping up failed banks, that is precisely what it will do. If that obliges the state to bring out the iron first, it won’t hesitate.

In these unprecedented times, where existing political processes are reduced to a cul-de-sac against a background of insoluble economic crisis, direct action and extreme forms of protest will in themselves not be enough to defeat the Coalition and the state. Students, however, having taken the lead in the struggle against Cameron-Clegg, are in a position to inspire a significant shift.

They could achieve that by going outside of their campuses to the local communities and workplaces with an appeal to create People’s Assemblies. These could become an alternative democratic alternative to a failed undemocratic political system. A network of People’s Assemblies will have the capacity to facilitate a transition to a society based on co-operation and self-determination instead of profit and corporate power. Then we could repudiate the state’s debts to the banks and create an education system free for all.

Paul Feldman
Communications editor

A World to Win

www.aworldtowin.net

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the expected unexpected

50.000 students, teachers and lecturers are not a few, in particular if the student union‘s expectation was around 7000 people for the 10 of November. Las week it was the biggest demonstration of social opposition from the 90s in England. The spokesman of the student union said that the direct action was just «despicable action» organized by a minority that occupied the head quarter of the Tory. For who was there last week it was clear that the only minority group of the demo was the union! This is a kind of a paradox for a rally organized by them.

Still, the big parade that besieged the parliament was composed by very young people, most of them at their first political demo: undergraduates that will see increase fees threefold in the next few years, as well as international students that are already paying high fees in order to study at the UK’s universities.

The presence of thousand of students, some of them in fancy dress, from all around England exceeded de facto the union-style of the protest. That social composition is a signal that something is changing and that the lobby of the student unions are on the ropes. Or, at least, this is what we should concluded by the angry comments of Aaron Porter on the Millbank tower occupation.

Through the articles of newspapers and tabloid, it emerges that such a big demo was completely unexpected; moreover it emerges the concern and anxiety of who analysed the protester’s composition. The middle class origin of the activist seems what aroused people’s curiosity, fear and interest of the media as well as embarrassed the Metropolitan police. If they had been simple young, not students or teasers, or «idiots» setting the fire, throwing chairs and breaking windows, it would have been much more comfortable and reassuring, more readable and less shocking.

Instead, there were well-educated, radical and angry young people from middle class, determined and fresh face students, so numerous and so happy to besiege the parliament shouting «Tory scum!».

Looking at their unexpected faces London has touched the contemporary crisis. The rage of a new generation reclaiming their future revealed to England the violence of the contemporary welfare state’s cuts.

The increasing of fees decided by the government is the attempt to manage the public debt increased as a result of the Afghanistan war and the bank’s bailout (not to mention the special bonuses for managers). We are facing the attempt to transfer the public debt to the people: the student loan that goes with the increasing in the tuition fees, is the way through which the deficit spending will diverted, in the next future, toward the private sector.

In this scenario what we know as mass university will change in a radical way, as well as the full time student that maybe will disappear soon: life long learning, part time studio mixed with part time job will be the «customer» of the Anglo-Saxon universities in crisis.

Last week was the biggest student demonstration since the mid-80s, and it seems that a new wave of protest is coming: after the success of the 10 of November, the 24 of November is the new national date for occupation and walkout around all the universities of the United Kingdom.

Starting from this week there are lots of meetings already scheduled in order to understand how to organize and to continue the protest. Moreover, different unions of the public sector have announced a big strike for the next spring following the student struggle (the only one that seems to be able to start a new season of resistance). This is just the beginning!

Stuttgart 21: Kooptation und Spaltung

erst mal harte repression mit knüppeln, gas und wasserwerfern, dann der versuch der kooptation, der einbindung, die letztlich zur spaltung des widerstands führt, weil sich nicht alle teile einer bewegung auf den beischlaf mit den mächten einlassen wollen.

what’s the news? wenig. es scheint jedenfalls wieder einmal zu funktionieren.

heiner geißler, das moralische gewissen der deutschen schwarzen, ist als vermittler eingesetzt worden, nachdem protest effektiv zu werden drohte und mit gewalt gebeugt werden musste. hatte die exzessive gewalt der polizei doch eher zu einer einigung und solidarität innerhalb der gegenbewegung und darüber hinaus geführt, und war hier der versuch der spaltung nicht erfolgreich gewesen, so konnte der gute alte verhandlungstisch doch wieder einmal die position der herrschenden sichern.

das bild, dass geißler ein neutraler vermittler sein könne, wie er angepriesen wurde, versucht er selber nicht einmal aufrecht zu erhalten. so schreibt der spiegel über die präsentation der ‘ergebnisse’ der ersten verhandlungsrunde: “Geißler sprach von einem guten Weg, um das technologisch anspruchsvolle Projekt der breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.”

es geht also vor allem um ein hinhalten und den versuch einen umschwung in der öffentlichen meinung zu erreichen, während die gerade angeschwollenen und populär gewordenen proteste wieder versiegen.

geißler spricht von einer beidseitigen friedenspflicht. zynisch, nicht nur weil während dessen keineswegs sämtliche bauarbeiten ausgesetzt werden, sondern auch, weil der staat im zweifelsfalls zur durchsetzung seiner interessen die polizei einsetzen kann, die in einem zustand der dauermobilisierung auf befehl zu jedem zeitpunkt zuschlagen kann, während soziale bewegungen höchst konjunturabhängig sind und leicht zerfasern, nicht zuletzt, weil die menschen eben keine “berufsdemonstrantInnen” sind, und diesen Kampf im Gegensatz zur Polizei nur schwerlich vollzeit führen können.

gleichzeitig hat geißler vermutlich auch geschafft, die bewegung zu spalten, konsequenterweise hat sich die gruppe der “parkschützerInnen” aus den verhandlungen zurückgezogen. den anderen wird eben honig ums maul geschmiert und das gefühl gegeben, sie seien wichtig, sie werden noch ein paar wochen oder monate am verhandlungstisch bleiben. am ende werden sie damit die umsetzung des projektes weder verhindern noch grundsätzlich verändern.

dass es längst nicht mehr um den bahnhof ginge, meint ein poster im spiegel-forum.

sondern statt dessen um fragen wie:

Wie wird hierzulande politik gemacht?
Wer sitzt da in welchen aufsichtsräten und bereichert sich direkt oder indirekt?

(…)

Ist es politisch vertretbar, dass behauptet wird, jemanden mittels wasserwerfer blind zu schießen sei eine verhältnismäßige reaktion auf eine ordnungswidrigkeit?

richtig, kurzzeitig sah es so aus, als seien solche fragen jene,die eigentlich einer öffentlichen diskussion bedürfen würden.

wenn die strategie von oben aufgeht, dann taucht das thema jetzt noch hin und wieder auf, aber eben nur in seiner form “welchen bahnhof braucht stuttgart?”

aber vielleicht lassen sich ja die leute diesmal nicht ganz so arg verarschen. die hoffnung stirbt zuletzt.

Solidarität

Vielleicht die älteste Strategie der herrschenden Mächte ist “divide et impera”, teile und herrsche. Gegen Widerstand von unten bedeutet das in der heutigen Welt der “Rechtsstaaten”, über die scheinbare Unterscheidung von legitimen und illegitimen Mitteln zu spalten. Es wird versucht, den Bereicht des legalen mit dem des legitimen gleichzusetzen, und alles was sich illegalisieren lässt als illegitim dastehen zu lassen. Doch der Rahmen des Legalen ist der selbe, der die bestehende Ordnung erst ermöglicht, gegen die sich letztlich jeder Widerstand richtet. All zu oft funktioniert die Strategie der herrschenden Mächte leider, und es kommt zu Entsolidarisierung, die nicht zuletzt durch die Angst vor Repression verfestigt werden. Warum wir dem widerstehen müssen, erklärt dieser Text vom NoBorder Camp in Brüssel:

http://www.noborderbxl.eu.org/spip.php?article258&lang=de

Nieder mit der Repression! Nieder mit dem Scheiß-System!